Herzlich willkommen auf der Homepage
des Notars Ralf Korte in Dresden


 

Coronavirus (SARS Cov-2)
– Hinweise zum Infektionsschutz im Notariat –

 

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (kurz SMS) die Schließung aller Geschäfte im Freistaat Sachsen angeordnet und für den Zeitraum bis zum 20.04.2020 0:00 Uhr untersagt, die Häusliche Gemeinschaft zu verlassen.  Als Amtsträger auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bin ich von der Schließung nicht betroffen. Mein Notariat ist weiter geöffnet und ich bin jederzeit für Sie da.   Die Wahrnehmung eines unaufschiebbaren Notartermins ist audrücklich von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen.

Zur Anpassung des Geschäftsbetriebs an die aktuellen Gegebenheiten sind jedoch einige Veränderungen der organisatorischen Abläufe in meiner Geschäftsstelle und in der Gestaltung des Beurkundungsverfahrens geboten. Um die Vornahme von Beurkundungen und Beglaubigungen sowie die Betreuung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten unter Wahrung der Gesundheitsbelange aller Beteiligten weiterhin gewährleisten zu können, möchte ich Sie um die Beachtung einiger grundlegender Regeln und Hinweise bitten:

1. Bitte nehmen Sie vor einer persönlichen Vorsprache in der Geschäftsstelle unbedingt telefonisch oder auf elektronischem Wege Kontakt auf. Ein Zugang zum Büro ohne vorherige Terminvereinbarung ist bis auf weiteres nicht möglich.

2. Soweit Sie vor kurzem, d. h. grundsätzlich innerhalb der letzten 14 Tage,  

          · mit dem Coronavirus infiziert oder daran erkrankt sind,

          · Kontakt zu Personen hatten, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wurden,

          · ein Risikogebiet bereist haben (siehe hierzu die Information des Robert-Koch-Instituts,
           https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html),

          · typische Krankheitssymptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Halsschmerzen haben
           bzw. gehabt haben,

möchten ich Sie bitten, auf eine persönliche Wahrnehmung eines Termins in der Geschäftsstelle zu verzichten. Rechtlich existieren insoweit verschiedene Lösungen, um eine unaufschiebbare Beurkundung dennoch zu ermöglichen. Denkbar ist etwa die Vertretung durch eine andere Person aufgrund einer Vollmacht oder vollmachtlos, vorbehaltlich Ihrer nachträglichen Bestätigung/Genehmigung. Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen zur Klärung der angemessenen Verfahrensweise jederzeit gern zur Verfügung.  

Sofern die Beurkundung von höchstpersönlichen Erklärungen erfolgen soll, bei denen eine Stellvertretung rechtlich nicht zulässig ist (z. B. Testamente, General- und Vorsorgevoll­machten, Patientenverfügungen etc.), werden ich in jedem Einzelfall mit Ihnen Rücksprache nehmen und sorgfältig prüfen, ob, wie und an welchem Ort eine Beurkundung unter Wahrung geeigneter Schutzmaßnahmen mit einem verminderten Ansteckungsrisiko durchgeführt werden kann.

3. Zur Reduzierung unnötiger Kontakte und zur Vermeidung von Wartezeiten werden ich Termine zeitlich großzügiger planen und vereinbarte Termine verlegen. Auf diese Weise möchten ich sicherstellen, dass sich möglichst wenige Mandanten in der Geschäftsstelle begegnen. Ich  bitte um Verständnis, dass Terminvergaben damit zugleich nach Dringlichkeit priorisiert werden müssen.

4. Bei der Wahrnehmung von Terminen möchten ich Sie bitten, auf die Begleitung durch Personen zu verzichten, die nicht auch an der Beurkundung selbst beteiligt sind (z. B. Verwandte, Freunde, Kinder etc.).  Bei mehreren Beteiligten auf einer Vertragseite oder bei Eltern mit Kindern nutzen Sie bitte die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen oder sich durch Ihren Partner vollmachtlos vertreten zu lassen und den Vertrag nach der Beurkundung nachzugenehmigen.

5. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Vorgespräche und andere Beratungs- und Besprechungstermine nur noch telefonisch durchgeführt werden. Mandanten, die bereits entsprech­ende Termine vereinbart haben, werden rechtzeitig vor dem Termin hierüber infor­miert.

6. In bestimmten Fällen oder für bestimmte Angelegenheiten bieten ich Ihnen an, die Amtstätigkeit im Freien vor der Geschäftsstelle vorzunehmen.

7. Um das Risiko einer Ansteckung für Sie sowie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Notarstelle so gering wie möglich zu halten, bitten ich Sie, behördliche Vorgaben und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Abstands-, Trennungs- und Hygienemaß­nahmen konsequent zu beachten. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe!


Notar Ralf Korte



 

 

 

Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.


Tätigkeitsfelder


>
  Immobilien

>  Unternehmen

>  Vererben

>  Schenken

>  Familie

>  Notfallvorsorge

>  Schlichtung

Aktuelles

Notare - Aktuelles

Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden

2015-01-16

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird. Bürger, die sich mit der Abfassung ihres letzten Willens beschäftigten, stoßen zwangsläufig auf das Problem, wie sie sicherstellen können, dass ihr letzter Wille auch aufgefunden und befolgt wird. Besonders häufig machen sich Alleinstehende darüber Sorgen, aber auch Ehegatten fühlen sich oft unsicher, wenn sie beispielsweise an einen gemeinsamen Autounfall denken. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollten Testamente im 2012 gesetzlich eingeführten Zentralen Testamentsregister vermerkt werden.

Bei einem notariellen Testament geschieht die Meldung automatisch durch den Notar. Nach der Beurkundung führt dieser die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer durch und übergibt das mit einem Siegel verschlossene Testament in die Verwahrung des Amtsgerichts. Will der Bürger ein handschriftliches Testament registrieren lassen, muss er es selbst in die Verwahrung des Amtsgerichts geben. Die Meldung an das Zentrale Testamentsregister erfolgt dann durch das Gericht.

Durch die Meldung an das Zentrale Testamentsregister wird die bis vor drei Jahren noch übliche Meldung von erbfolgerelevanten Urkunden an das Geburtsstandesamt des Erblassers ersetzt. Die bei den knapp 5.000 Geburtsstandesämtern verstreut liegenden Verwahrnachrichten über Testamente und andere für das Erbrecht wichtige Dokumente, die vor der Einführung des zentralen Testamentsregisters errichtet wurden, werden von der Bundesnotarkammer sukzessiv in das zentrale Testamentsverzeichnis überführt. Die Überführung aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen hat bereits erfolgreich stattgefunden. Derzeit werden die Verzeichnisse von den Standesämtern in Nordrhein-Westfalen abgeholt. Ab dem Frühjahr wird die Arbeit auch auf Rheinland-Pfalz erstreckt. Bis Ende 2016 wird die Überführung von knapp 20 Millionen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden dann abgeschlossen sein.

Wie wird das Testament mittels des Registers gefunden? Im Sterbefall informiert das Standesamt das Zentrale Testamentsregister. Dort wird dann überprüft, ob Verwahrangaben zu einer letztwilligen Verfügung registriert sind. Das Zentrale Testamentsregister informiert sodann die verwahrende Stelle. Das verwahrende Amtsgericht eröffnet daraufhin das Testament und übersendet es an das zuständige Nachlassgericht, das sich am letzten Wohnsitz des Verstorbenen befindet. Das Nachlassgericht informiert dann Erben und Hinterbliebene.

Zu Unrecht gehen zahlreiche Bürger dabei von hohen Kosten aus. Tatsächlich ist ein professionell beratenes und beurkundetes Testament regelmäßig günstiger als eine Autoinspektion. Die Gebühr für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister beträgt einmalig 18 Euro und die Verwahrung durch das Amtsgericht kostet einmalig pauschal 75 Euro. Die Kosten für ein notarielles Einzeltestament sind vermögensabhängig. Bei einem Nachlasswert von 50.000,- Euro liegt die Gebühr für die Tätigkeiten des Notars beispielsweise bei 165,- Euro bzw. bei 354,- Euro im Fall eines Nachlasswerts von 150.000,- Euro. Das notarielle Testament empfiehlt sich aber nicht nur wegen der fachkundigen Beratung bei der Abfassung, sondern auch, weil damit die hohen Kosten für einen Erbschein gespart werden können.

In der Beratung sind die Bürger vor allem auch am Datenschutz und der Möglichkeit, das registrierte Testament zu ändern, interessiert. Im Testamentsregister wird nur vermerkt, dass ein Testament existiert und wo es aufbewahrt wird; der Inhalt im Einzelnen, z.B. wer als Erbe eingesetzt oder enterbt wurde, lässt sich daraus nicht ersehen. Die Urkunden selbst und damit deren Inhalt werden also nicht im Zentralen Testamentsregister registriert. Das Testament liegt bis zur Eröffnung nach dem Sterbefall verschlossen beim Amtsgericht. Den Inhalt kennen nur der Erblasser selbst und ggf. der zur Verschwiegenheit verpflichtete Notar. Auskunft aus dem Register erhalten zudem nur Amtsträger (Gerichte und Notare). Eine Änderung oder ein Widerruf des hinterlegten und registrierten Testaments ist jederzeit möglich. Der Testierende kann sogar noch auf dem Sterbebett Änderungen an seinem letzten Willen vornehmen. Dieses jüngere Testament geht dann dem älteren, bereits registrierten Testament vor.

Nach den ersten drei Jahren seiner Existenz ist bereits klar, dass das Zentrale Testamentsregister ein großer Erfolg ist. Per 31.12.2014 waren bereits mehr als 7,7 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert. Im Jahr 2014 erfolgten ca. 670.000 Neuregistrierungen. Insgesamt verarbeitete das Zentrale Testamentsregister im letzten Jahr ca. 875.000 Sterbefallmitteilungen. „Das Zentrale Testamentsregister läuft reibungslos und stellt gegenüber dem alten papierbasierten Benachrichtigungswesen eine echte Qualitätsverbesserung dar“, freut sich der Leiter des Zentralen Testamentsregisters, Dr. Daniel Seebach.

Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800-3550700 für Anfragen zum Zentralen Testamentsregister eingerichtet. Interessierte Bürger erhalten hier sowie im Internet unter www.testamentsregister.de Antworten auf Fragen zu dem gesetzlichen Register.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

13
>